Infothek
Namensänderung bei Erwachsenenadoption verfassungsgemäß
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge der Adoption einer volljährigen Person diese ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen kann.
mehrVersenkbarer Straßenpoller beschädigt Fahrzeug - Anspruch auf Schadensersatz?
Der Betreiber eines versenkbaren Straßenpollers muss durch klare Hinweise darüber informieren bzw. durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass das Hochfahren des Pollers nicht während des Herüberfahrens eines Fahrzeugs passiert.
mehrKeine Gewerbesteuer-Hinzurechnung bei „Out of Home“-Werbung (Außenwerbung)
Aufwendungen für die Nutzung von Werbeflächen im Außenbereich unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, da diese Verträge i. d. R. Werkverträge und keine Miet- oder Pachtverträge sind.
mehrExzessives Rauchen in Mietwohnung führt trotz Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel zu Schadensersatzanspruch des Vermieters
Kommt es zu einer Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens, so kann dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch zustehen.
mehrUnfallkasse muss Post-COVID-Syndrom als Folge einer Berufskrankheit anerkennen
Medizinische Erkenntnisse zum Post-COVID-Syndrom reichen mittlerweile aus, um es als Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.